Bauartgenehmigung und DIBt-Zulassung: Nachweiswege für Stahltanks

Ob ein Stahltank ohne CE-Kennzeichnung eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung des DIBt braucht, hängt davon ab, ob es für ihn eine eingeführte Technische Baubestimmung oder eine allgemein anerkannte Regel der Technik gibt. Entspricht er einer Technischen Baubestimmung, bestätigt der Hersteller die Übereinstimmung mit dem Ü-Zeichen. Gibt es weder das eine noch das andere oder weicht der Tank wesentlich von einer Technischen Baubestimmung ab, braucht er einen Verwendbarkeitsnachweis — etwa eine abZ, für die Bauart eine Bauartgenehmigung.

Was bedeutet DIBt-Zulassung (abZ)?

Mit „DIBt-Zulassung“ ist meist die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung gemeint. Das Deutsche Institut für Bautechnik beschreibt sie als „Klassiker unter den nationalen Verwendbarkeitsnachweisen für Bauprodukte“: Sie regelt die bauaufsichtlich relevanten Eigenschaften des Bauprodukts, seine Verwendungsbereiche sowie Verarbeitung, Transport, Lagerung, Kennzeichnung und Übereinstimmungsbestätigung. Laut Musterbauordnung erteilt das DIBt sie, wenn ein Verwendbarkeitsnachweis nötig ist und die Verwendbarkeit nachgewiesen ist.

Eine abZ ist befristet: Laut DIBt wird sie „in der Regel für fünf Jahre erteilt“ und kann auf Antrag um jeweils weitere fünf Jahre verlängert werden. Die Prüfungen für den Nachweis übernehmen Prüfstellen, zwischen denen der Antragsteller laut DIBt in der Regel wählen kann — „Das DIBt prüft nicht selbst.“ Die Bescheide stehen im Zulassungsdownload des DIBt kostenlos zum Herunterladen bereit.

Was ist eine Bauartgenehmigung?

Die abZ betrifft das Bauprodukt, die Bauartgenehmigung das Zusammenfügen von Bauprodukten zu baulichen Anlagen oder Teilen davon. Laut DIBt regelt die allgemeine Bauartgenehmigung (aBG) Planung, Bemessung und Ausführung sowie Betrieb und Wartung; sie ersetzt seit 2017 die Zulassung für Bauarten. In den häufigsten Fällen werden abZ und aBG als Kombi-Bescheid erteilt — so auch beim Tank-Bescheid Z-38.14-330.

Nötig ist sie laut Musterbauordnung (§ 16a Absatz 2 in der ausgewerteten Fassung) für Bauarten, die von Technischen Baubestimmungen wesentlich abweichen oder für die es keine allgemein anerkannten Regeln der Technik gibt — als allgemeine Bauartgenehmigung durch das DIBt oder als vorhabenbezogene Bauartgenehmigung durch die oberste Bauaufsichtsbehörde.

Was ist ein Verwendbarkeitsnachweis?

Laut Musterbauordnung (§ 17 in der ausgewerteten Fassung) braucht ein Bauprodukt einen Verwendbarkeitsnachweis, wenn es keine Technische Baubestimmung und keine allgemein anerkannte Regel der Technik gibt, wenn es von einer Technischen Baubestimmung wesentlich abweicht oder wenn eine Verordnung ihn vorsieht. Die Musterbauordnung kennt drei Formen: die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (§ 18), das allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnis für Bauprodukte, die nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt werden (§ 19), und den Nachweis im Einzelfall mit Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde (§ 20).

Dass die Nummern im Landesrecht anders lauten können, zeigt die hessische Fassung: Sie verweist für die abZ auf § 21, für das Prüfzeugnis auf § 22, für die Zustimmung im Einzelfall auf § 23 und für die Übereinstimmungserklärung auf § 25 der Hessischen Bauordnung.

Für Bauprodukte mit CE-Kennzeichnung nach der Bauproduktenverordnung (EU) Nr. 305/2011 gilt laut Musterbauordnung ein anderer Weg: Sie dürfen verwendet werden, wenn ihre erklärten Leistungen den bauordnungsrechtlichen Anforderungen entsprechen; die Vorschriften über Verwendbarkeitsnachweis und Übereinstimmungsbestätigung gelten für sie nicht. Sie tragen also kein Ü-Zeichen.

Wann braucht ein Tank eine DIBt-Zulassung?

Die hessische Umsetzung der MVV TB 2025/1 legt in Kapitel C 2 die Technischen Baubestimmungen für Bauprodukte ohne CE-Kennzeichnung nach der Bauproduktenverordnung fest. Gibt es für ein solches Bauprodukt keine Technische Baubestimmung und keine allgemein anerkannte Regel der Technik oder weicht es von einer Technischen Baubestimmung wesentlich ab, ist danach eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder eine Zustimmung im Einzelfall erforderlich. Für Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe nennt die hessische Fassung unter anderem diese Regeln:

• DIN 6623-1, -2:2017-06lfd. Nr. C 2.15.4 / C 2.15.5 · ÜZ

  Stehende Stahltanks unter 1000 Liter, oberirdisch, ein- bzw. doppelwandig

• DIN 6625-1, -2:2013-06lfd. Nr. C 2.15.8 · ÜZ

  Einwandige vorgefertigte Behälter mit ebenen Wänden, oberirdisch, Flammpunkt > 55 °C

• Anlage C 2.15/17 (EN 12285-2:2005)lfd. Nr. C 2.15.31 · ÜZ

  Liegende Stahltanks, oberirdisch, außer für flüssige Brennstoffe zur Versorgung von Heiz- und Kühlanlagen für Gebäude

• DIN EN 12285-1:2018-12lfd. Nr. C 2.15.32 · ÜZ

  Liegende Stahltanks, unterirdisch

• Anlagen C 2.15/15 und /16lfd. Nr. C 2.15.24 / C 2.15.25 · ÜHP

  Leckdetektoren für Unter-/Überdruck- und für Flüssigkeitssysteme

Ein Tank, der einer dieser Regeln entspricht, braucht nach der hessischen Fassung keine abZ; an ihre Stelle tritt die Übereinstimmungsbestätigung mit der dort festgelegten Stufe. Welche Normen die Reihe umfasst, zeigen die Seiten EN 12285 und Tanknormen DIN 6600 ff.. Weicht ein Tank wesentlich ab oder fällt er unter keine gelistete Regel, ist der Weg über die abZ zu prüfen; maßgeblich ist die im Bundesland eingeführte Fassung.

Ü-Zeichen: wie der Hersteller die Übereinstimmung bestätigt

Laut Musterbauordnung (§§ 21 bis 23 in der ausgewerteten Fassung) bedürfen Bauprodukte einer Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit der Technischen Baubestimmung, der abZ, dem Prüfzeugnis oder der Zustimmung im Einzelfall. Der Hersteller gibt sie als Übereinstimmungserklärung ab, indem er das Bauprodukt mit dem Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) unter Hinweis auf den Verwendungszweck kennzeichnet — vorausgesetzt, eine werkseigene Produktionskontrolle stellt die Übereinstimmung sicher. Je nach Regelung kommt eine Prüfung durch eine Prüfstelle oder eine Zertifizierung mit Fremdüberwachung hinzu.

Die hessische Fassung legt dafür in Spalte 4 von Kapitel C 2 drei Stufen fest: Übereinstimmungserklärung des Herstellers (ÜH), Übereinstimmungserklärung nach vorheriger Prüfung durch eine anerkannte Prüfstelle (ÜHP) und Übereinstimmungszertifikat durch eine anerkannte Zertifizierungsstelle (ÜZ). Für die Tanks in der Liste oben ist es ÜZ, für Leckdetektoren ÜHP — mehr dazu unter Leckanzeiger für doppelwandige Tanks.

Der Nachweisweg am Beispiel Z-38.14-330

Wie ein Hersteller den Nachweis unter einer abZ führt, zeigt der Kombi-Bescheid Z-38.14-330 für doppelwandige liegende Stahltanks zur unterirdischen Lagerung. Die Schritte gelten für diesen Bescheid; andere Bescheide regeln Einzelheiten anders.

Der Bescheid verlangt außerdem, dass er an der Verwendungsstelle vorliegt, und stellt klar, dass sich seine Geltungsdauer auf Einbau oder Aufstellung bezieht, nicht auf die spätere Nutzung. Welche Prüfdrücke die Stückprüfung dort vorsieht, steht unter Druckprüfung Tankanlage.

Zulassung und Wasserrecht: § 63 Absatz 4 WHG

Wasserrechtlich zählt nicht die Zulassung an sich, sondern ihr Inhalt. Nach § 63 Absatz 4 WHG gelten serienmäßig hergestellte Bauprodukte mit einem bauordnungsrechtlichen Verwendbarkeitsnachweis als geeignet, wenn dieser Nachweis „die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen gewährleistet“ (Nummer 2); für Anlagenteile aus zusammengefügten Bauprodukten gilt dasselbe für die Bauartgenehmigung oder abZ (Nummer 3). Für CE-gekennzeichnete Bauprodukte knüpft Nummer 1 an eigene Bedingungen an, unter anderem daran, dass die erklärten Leistungen alle wesentlichen dem Gewässerschutz dienenden Merkmale umfassen.

Der Bescheid Z-38.14-330 sagt das für sich ausdrücklich: Er berücksichtige die wasserrechtlichen Anforderungen, der Tank gelte damit nach § 63 Absatz 4 Nummer 2 und 3 WHG als geeignet. Ob ein anderer Nachweis eine solche Aussage enthält, ist in seinem Text nachzulesen. Was das für die Eignungsfeststellung bedeutet, steht unter LAU-Anlage nach AwSV; wie abZ und EN 12285 zusammenhängen, unter EN 12285.

Was die Software beiträgt

Zum Nachweisweg gehören Schweiß-Nachweise. TankNorm führt sie browserbasiert: Schweißanweisungen nach ISO 15609-1 mit den Verfahrensprüfungen nach ISO 15614-1, die Schweißerqualifikationen nach ISO 9606-1 mit ihren Fristen und die Werkstoffzeugnisse nach EN 10204; die zugeordneten Dokumente eines Projekts lassen sich als PDF/ZIP herunterladen. Ob ein Tank eine Zulassung braucht und welcher Nachweisweg für ihn gilt, stellt die Software nicht fest.

Häufige Fragen zu Zulassung und Bauartgenehmigung